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Griechenland - Ökonomie und Demokratie oder: Überschuldung und Freiheit


Von PROTERRA - Erstellt am30. Januar 2013 - 13:54Druckversion

1989 wurde von PROTERRA das Kentro Oikologikon Erevnon Naxou = KOEN, das Ökologische Forschungszentrum Naxos, als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet. Jorgos Mentís und Klaus Windolph waren die beiden Gesellschafter. Jorgos Mentís wurde in der Juristischen Fakultät der Universität Hannover promoviert und arbeitet als Rechtsanwalt in seiner eigenen Kanzlei in Athen. Seit 2012 ist er Professor an der Juristischen Fakultät der Universität Athen.

Prof. Dr. Georgios Mentis Juristische Fakultät Athen

THESENPAPIER

I. Durch den sogenannten Überschuldungsvertrag übernimmt der Schuld-ner gegenüber dem Gläubiger solche Verpflichtungen, die er gemäß seinem bestehenden Einkommen, seinem Vermögen und seinen Möglichkeiten, aber auch gemäß seinen vernünftigen Erwartungen in Bezug auf sein künftiges Einkommen und Vermögen keinesfalls erfüllen kann - zumindest nicht er-füllen kann, ohne sein Existenzminimum in Gefahr zu bringen.

Warum der Schuldner solche übermäßigen Verpflichtungen übernimmt, ist für die Folgen seiner vertraglichen Bindung ohne Bedeutung; denn aufgrund dieser Bindung muss er lebenslang arbeiten, um seine Gläubiger - durch wiederholte Teilleistungen - nur zu einem äußerst kleinen Teil zu befriedigen. Seine Lebenszeit reicht natürlich nicht aus, um solche Schulden zu tilgen. Durch solche Bindungen verliert der Schuldner seine wirt-schaftliche Freiheit zugunsten des Gläubigers. Er unterwirft sich der Macht des Gläubigers, er ist praktisch in den Diensten des Gläubigers. Es handelt sich um moderne Sklaverei, um eine Versklavung, die aufgrund von hohen unerfüllbaren Schulden eintritt.

II. Hierzu eine Parenthese: die Schuldknechtschaft war in der Geschichte des Altertums eine sehr verbreitete Form von Versklavung. Aus mehreren Quellen - vom Chammurapi-Kodex bis zum Alten Testament, aber auch in der altgriechischen und römischen Geschichte - lässt sich klar entnehmen, dass im Fall der Nichtzahlung von Schulden der Gläubiger einen direkten Zugriff auf den Körper des Schuldners und gegebenenfalls seiner Familienangehörigen hatte. Der Schuldner und seine Familie wurden für eine gewisse längere Zeit versklavt (4 Jahre entsprechen de oder 7 Jahre im Alten Testament). Die Schuldknechtschaft wurde zwar offiziell abgeschafft, nämlich im alten Athen durch die „Seisachtheia“ von Solon (ca. 600 v. Chr.) und in Rom durch die Lex Poetelia (326 v. Chr.), mit der das nach dem Chammurapi-Kodex„Nexum“ aufgehoben wurde. In der Praxis blieb sie jedoch - noch für mehrere Jahrhunderte - ein hartes Mittel in den Händen des Gläubigers, wie durch viele Papyri des römischen Mittelmeerimperiums belegt ist.

III. Doch zurück in unsere Gegenwart: Trotz der endgültigen weltweiten Abschaffung der Sklaverei durch mehrere internationale Verträge im 20. Jahrhundert ist nach Berichten der Vereinten Nationen die Schuldknecht-schaft in manchen Ländern, wie Haiti, immer noch üblich. In unseren „zivi-lisierten“ westlichen Ländern ist eine solche Versklavung zwar nicht erlaubt, doch ersetzen andere Formen und Arten der Enteignung der wirtschaftlichen Freiheit nunmehr die Schuldknechtschaft. Die Überschuldung ist eine dieser Arten. Dies trifft nicht nur für private Schulden zu, sondern könnte auch für staatliche Schulden von Bedeutung sein. Es sei hier nur auf Immanuel Kant - Basisdenken für das heutige westliche System - hingewiesen, nach dem das Geld und die Überschuldung von Staaten das zuverlässigste Mittel zur Erlangung der Herrschaft über diese Staaten ist, zuverlässiger als Waffen (I. Kant, Zum ewigen Frieden).

IV. Die Rechtsordnungen von heute können und müssen solchen Phäno-menen streng entgegentreten. Nach einer neuen Betrachtung sind Über-schuldungsverträge nichtig, da sie die Freiheit des Schuldners unverhält-nismäßig einschränken, und Schulden, die weit über die Möglichkeiten des Schuldners hinausgehen, sind zu streichen. Das ist nicht nur unter dem As-pekt der Freiheit des Schuldners geboten, sondern auch unter einem mak-roökonomischen Blickwinkel. Die moderne Weltwirtschaft basiert immer mehr auf der Ausnutzung der Versprechen Dritter. Sie macht aus den Ver-sprechen Produkte. Produkte müssen aber sicher sein, und ein übermäßiges Versprechen ist kein sicheres Produkt.

V. Solange Armut der Schuldner einerseits und Ausnutzung der Armut durch die Gläubiger andererseits herrschen, kann man nicht über Freiheit und nicht über Demokratie reden. Demokratie als ein ideales politisches System hat es nie gegeben, weil viele Menschen (und Staaten) dazu tendie-ren, mehr Geld und Macht sowie mehr Raum zu Lasten anderer Menschen zu gewinnen, als sie tatsächlich brauchen. Demokratie setzt eine gerechte Nutzung der Erde - nicht nur auf nationaler Ebene - voraus, und dafür müs-sen wir kämpfen, auch wenn uns bewusst ist, dass dieser Kampf nur ganz kleine Erfolge hat.

Vortrag, Naxos, 25. Jubiläum PROTERRA, 16.10.2012